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KWG-Pflicht Leasingfonds

KWG-Pflicht Leasingfonds

In die parlamentarischen Beratungen zum Jahressteuergesetz 2009 ist Ende September 2008 auch ein Entwurf für eine Erlaubnispflicht für den Bereich des Leasings und des Factorings (s.u.) eingegangen. Der Entwurf soll mit dem Jahressteuergesetz 2009 schon im November verabschiedet werden und am 01.01.2009 in Kraft treten.

 

Die KWG-Aufsichtspflicht kann u.a. die BaFin-Aufsicht von geschlossenen Leasing-Fonds bedeuten. Emissionshäuser geschlossener Leasing-Fonds ist daher anzuraten, sich mit der Frage der Anwendbarkeit der Regelung und den aus der KWG-Pflichtigkeit resultierenden Anforderungen eingehend zu befassen.

 

Hintergrund der Beaufsichtigung ist die von Seiten der Leasing-Branche seit Umsetzung der Unternehmensteuerreform geforderte Anwendbarkeit des gewerbesteuerlichen Bankenprivilegs nach § 19 GewStDV (Freistellung der Refinanzierung von der Gewerbesteuer) für Leasingunternehmen.


Der Gesetzgeber hatte der Forderung der Leasing-Branche eine Zusage erteilt, diese jedoch unter die Bedingung gestellt, dass Leasing-Unternehmen sich im Gegenzug wie Banken der KWG-Beaufsichtigung unterwerfen müssten. Hierauf sind die Regelungsvorschläge zur KWG-Aufsicht sowie zu entsprechenden Änderungen in der GewStDV ergangen.

 

Nähere Informationen zu dem Thema ist für Mitgliedshäuser unserem Rundschreiben vom 28.10.2008 zu entnehmen, welches im Mitgliederbereich unter dem Menüpunkt "Rundschreiben" abgerufen werden kann.    

 

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