Das Bundesministerium der Finanzen hat am 20.07.2012 einen Diskussionsentwurf zur Schaffung eines Kapitalanlagegesetzbuches vorgelegt. Das Ministerium schlägt vor, ein Gesetzbuch zu schaffen, das die bestehenden Gesetze des heutigen Investmentrechts mit den künftigen Gesetzen für Manager alternative Investmentfonds zusammenführt. Anlass hierfür bietet die Richtlinie über die Verwalter Alternativer Investmentfonds (AIFM-Richtlinie), die bis 22.07.2013 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Nach dem Verständnis der Richtlinie gelten auch die Manager von geschlossenen Fonds als Alternative Investmentfonds Manager (AIFM). Vorangegangene nationale Initiativen hatten bereits Regeln auf Ebene des Produkts und des Vertriebs eingeführt (siehe Themenpunkt Novellierung des Vermögensanlagenrechts). Das vorliegende Verfahren konzentriert sich nun vorwiegend auf den Manager und damit den Anbieter geschlossener Fonds. Mit der Vorlage des Diskussionsentwurfs beginnt die entscheidende Phase der Regulierung geschlossener Fonds in Deutschland. Die Initiative komplettiert das regulative Umfeld von geschlossenen Fonds, die mit Abschluss des Verfahrens umfassend reguliert sein werden. Der VGF hat hierzu eine Pressemitteilung veröffentlicht.
Der Verband hat am 17.08.2012 gegenüber dem BMF seine Stellungnahme zum Diskussionsentwurf abgegeben und eine Pressemitteilung veröffentlicht.
Am 22.08.2012 fand eine öffentliche Anhörung im BMF statt, bei der der Verband auf die Belange der Anbieter geschlossener Fonds hinwies.
Mit einem Kabinettsentwurf ist voraussichtlich nicht vor Oktober 2012 zu rechnen.
