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Finanzkommissionsgeschäft / Anlageverwaltung

Finanzkommissionsgeschäft / Anlageverwaltung

Das Kabinett hat am 24. September 2008 einen Regierungsentwurf zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts beschlossen. Bestandteil dieses Entwurfs ist auch eine modifizierte Fassung des BMF-Referentenentwurfs vom 8. August 2008 für einen neuen KWG-Tatbestand "Anlageverwaltung" in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 KWG.

Dem Regierungsentwurf kann entnommen werden, dass die durch den VGF in seiner Stellungnahme vom 3. September 2008 vorgebrachten Änderungsvorschläge nahezu vollständig übernommen wurden.

Durch die vom Kabinett beschlossenen Änderungen ist der Entwurf dahingehend präzisiert worden, dass nunmehr nur noch die entsprechend der Absicht des BMF unter die KWG-Aufsicht zu fassenden kollektiven Anlagemodelle unter den Tatbestand der Anlageverwaltung fallen ("Wertpapierhandelsfonds"). Es ist demgegenüber davon auszugehen, dass nach derzeitigem Stand weder geschlossene Fonds mit Zertifikate- oder Genussrechtsstruktur noch Private-Equity-Fonds, die Beteiligungen an einer AG halten, noch von dem neuen Tatbestand der Anlageverwaltung erfasst werden.

Die Einzelheiten können dem unten zum Download bereit stehenden Regierungsentwurf sowie der VGF Stellungnahme entnommen werden.

Der neue KWG-Tatbestand "Anlageverwaltung" soll zusammen mit der Pfandbriefgesetzesnovelle im Frühjahr 2009 verabschiedet werden.

Ferner ist im Download-Kasten der durch das BMF am 8. Juli 2008 herusgegebe und zwischenzeitlich wieder zurückgenommene Referentenentwurf zur Ersetzung des Tatbestandes Finanzkommissionsgeschäft in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG durch einen neuen Tatbestand des Effektengeschäftes zu finden. Der VGF hatte sich mit einer Stellungnahme vom 29. Juli 2008 zu dem Entwurf geäußert (ebenfalls im Download-Kasten zu finden).

 

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