17.07.2008

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

anbei senden wir Ihnen die neue Ausgabe des VGF-Newsletters. Mit dem Newsletter informieren wir Sie in regelmäßigen Abständen über folgende Themenbereiche:

 
 
1. In eigener Sache

 
2. Politik Deutschland

 
3. Politik Europa

 
4. Sonstiges

 

Wir wünschen Ihnen viel Freude beim Lesen.

 
 
Eric Romba
Rechtsanwalt
Hauptgeschäftsführer VGF

 

 

1. In eigener Sache

 

Rückblick: Sommerempfang des VGF am 18. Juni 2008

 
Am 18. Juni 2008 fand zum zweiten Mal der jährliche Sommerempfang des VGF Verband Geschlossene Fonds e.V. statt. Mehr als 140 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Medien hatten sich im Haus der Commerzbank direkt neben dem Brandenburger Tor eingefunden. Darunter Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Vertreter der Ministerien sowie Vertreter befreundeter Verbände und der Mitgliedsunternehmen des Verbandes. Rednerin des Abends war Birgit Fischer, die weltweit erfolgreichste Kanutin und Deutschlands erfolgreichste Olympionikin. Sie sprach unter dem Motto ?Gut sein, wenn es darauf ankommt ? Mein Weg zum Gold? über ihre sportliche Karriere, ihre Erfahrungen mit Olympia und die Maximen, die sie für ihr Leben und ihre Arbeit daraus gewonnen hat.

  

 

Internetseite des VGF jetzt mit RSS-Feed

Seit dem 1. Juli 2008 können Interessierte noch leichter die Neuigkeiten auf der Internetpräsenz des VGF unter www.vgf-online.de verfolgen. Möglich macht dies ein sogenannter RSS-Feed, der über den Link RSS Feed für VGF Online abonniert werden kann.  Der RSS-Feed informiert Sie über Neuerungen der VGF Internseite und damit aktuelle Themen der Branche. 

 

RSS-Reader sind inzwischen bei fast allen Standard-Browsern integriert. Achten Sie auf das orange Feed RSS-Zeichen   .  Der Feed kann auch mit einem externen Feedreader abonniert werden. Sie erhalten reinen Text mit Verweisen auf vgf-online.de. 

 

Der Feed für die Internetseite des VGF informiert sowohl über Neuigkeiten im offenen Bereich als auch im geschützten Mitgliederbereich. Um letztere abrufen zu können, müssen sich VGF-Mitglieder jedoch zunächst in den Mitgliederbereich einloggen.

 

 

VGF im EU-Register der Interessenvertreter verzeichnet

Der VGF ist ebenfalls zum 1. Juli 2008 im Europäischen Register der Interessenvertreter gelistet. Die Einrichtung dieses freiwilligen Registers erfolgte im Rahmen der Europäischen Transparenzinitiative. Mit dem Register will die Europäische Kommission ihre Bürger künftig darüber informieren, welche allgemeinen oder besonderen Interessen den Entscheidungsfindungsprozess der EU-Institutionen beeinflussen und welche Mittel für die Interessenvertretung bereitgestellt werden. Interessenvertreter, die sich in das Register eintragen, stellen damit ihr Engagement für die Transparenz und die Rechtmäßigkeit ihrer Tätigkeiten unter Beweis. Dem hat sich der VGF nun angeschlossen und sich mit seiner Registrierung auch bereit erklärt, dem Verhaltenskodex für Interessenvertreter in Brüssel zu folgen.

 
Die breite Öffentlichkeit kann über das Register alle dort verfügbaren Informationen einsehen. Zudem besteht die Möglichkeit, Beschwerde über eine mutmaßliche Missachtung des Verhaltenskodexes einzureichen.

 

 

Innovationskongress des GdW in Kooperation mit den Mitgliedsverbänden der BSI Bundesvereinigung der Spitzenverbände in der Immobilien- wirtschaft

 
Am 4. und 5. September 2008 findet in Berlin der erste Innovationskongress des GdW statt. Die Veranstaltung wird getragen von der engen Kooperation der in der BSI organisierten Spitzenverbände GdW, BFW, IVD, BFW-Bundesfachverband, DDIV, vdp, und dem VGF.

 
Im Zentrum des Kongresses stehen die Themenschwerpunkte Energieeffizienz, Wohntrends und Wohnen im Alter.

 
Ausführliche Informationen zum Programm und das Anmeldefax stehen unter finden Sie unter Veranstaltungen.

 

 

EU-Info-Newsletter

 
Ab Juli 2008 veröffentlichen der Deutsche Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. (DV) und die wohnungs- und immobilienwirtschaftlichen Verbände unter dem Dach der BSI Bundesvereinigung der Spitzenverbände in der Immobilienwirtschaft einen gemeinsamen EU-INFO-Newsletter. Das Projekt soll die oft parallel verlaufende Arbeit der in Brüssel sehr schlank aufgestellten Verbändebüros optimieren. Ziel ist eine weitgehende Koordinierung der Frühwarn- und Hintergrundinformationen und die Schaffung weiterer Synergien vor Ort.

 
Der EU-INFO-Newsletter informiert mit Ausnahme der Sommermonate August und September monatlich über Aktuelles aus der europäischen Politik und Gesetzgebung und der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, die städtische und territoriale Entwicklung, Finanzmärkte und Finanzierungsfragen sowie Aktuelles aus der Förderlandschaft.

 
Die Abonnenten des VGF-Newsletters erhalten das EU-INFO künftig ergänzend zum Newsletter des Verbandes. Der Newsletter ist außerdem auf der Internetseite des Verbandes unter dem Menüpunkt NEWSLETTER abrufbar.

 

 

  

2. Politik Deutschland
 

Modernisierung des GmbH-Rechts durch Bundestag beschlossen

 

Der Deutsche Bundestag hat am 26. Juni 2008 das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen. Das Gesetz soll die Rechtsform der GmbH für den deutschen Mittelstand attraktiver machen und so den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken.

 
Ein Kernanliegen der GmbH-Novelle ist die Erleichterung und Beschleunigung von Unternehmensgründungen. Hier wird häufig ein Wettbewerbsnachteil der GmbH gegenüber ausländischen Rechtsformen wie der englischen Limited gesehen. So werden in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union geringere Anforderungen an die Gründungsformalien und die Aufbringung des Mindeststammkapitals gestellt.

 
Vorgesehen ist zukünftig ein Musterprotokoll für unkomplizierte GmbH-Standardgründungen. Wird es verwendet, muss der Gesellschaftsvertrag zwar notariell beurkundet werden ? bei niedrigem Stammkapital aber zu sehr geringen Gebühren. Außerdem wird die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), die ohne Mindeststammkapital auskommt, als neue GmbH-Variante eingeführt. Auch sie soll die Gründung erleichtern.

 
Das Mindestkapital der klassischen GmbH wird wie gewohnt bei 25.000 Euro bleiben. Ferner sind im Gesetzgebungsverfahren noch einige Änderungen zur Verbesserung der Sanierungsfähigkeit der GmbH in der Krise eingeführt worden.

 
Einzelheiten zu den Schwerpunkten des Gesetzes finden Sie unter www.bmj.bund.de/momig

 

 

BMF legt Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieab- baugesetz) vor

 
Der Gesetzentwurf vom 23.06.2008 enthält Vorschläge zur gezielten Vereinfachung und Entbürokratisierung des Besteuerungsverfahrens. Mit dem Gesetzentwurf soll die erfolgreiche Strategie, papierbasierte Verfahrensabläufe durch elektronische Kommunikation zu ersetzen, fortgesetzt und vertieft werden.

 

 

Bundestag und Bundesrat haben das Geldwäschebekämpfungs- ergänzungsgesetz (GwBekErgG) beschlossen.

 

Bundestag und Bundesrat haben das unter der Federführung des Bundesministeriums des Innern erstellten GwBekErgG beschlossen. Das Inkrafttreten des Gesetzes ist für Ende August/Anfang September 2008 vorgesehen. Es sieht keine Übergangsregelung vor, d.h. es tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

 
Das GwBekErgG setzt die sog. Dritte EG-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005) und eine zu ihr von der EG-Kommission erlassene sog. Durchführungsrichtlinie (Richtlinie 2006/70/EG der EG-Kommission vom 1. August 2006) um.

Durch das GwBekErgG wird das bisherige nationale Geldwäschegesetz (GwG) durch ein neugefasstes Gesetz abgelöst. Zudem werden die geldwäscherechtlichen Spezialbestimmungen im Kreditwesengesetz und im Versicherungsaufsichtsgesetz geändert und ergänzt. Im neuen GWG wird der Kreis der nach dem GWG verpflichteten Unternehmen erweitert. Es führt eine Verschärfung der Identifizierungspflichten der Unternehmen hinsichtlich des wirtschaftlich Berechtigten ein. Zudem werden die geldwäscherechtlichen Sorgfaltspflichten nach Maßgabe des Grundsatzes der Risikoorientierung ausdifferenziert.

 

 

BMJ legt Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungs- diensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vor.

 

Das Bundesministerium der Justiz hat oben genannten Gesetzesentwurf nebst Begründung erstellt und Gelegenheit zur Stellungnahme bis 22.08.2008 gegeben. Die Zahlungsdiensterichtlinie ist bis zum 31. Oktober 2009, die Verbraucherkreditrichtlinie bis zum 12. Mai 2010 in deutsches Recht umzusetzen.

Der Entwurf setzt die Verbraucherkreditrichtlinie sowie den zivilrechtlichen Teil der Zahlungsdiensterichtlinie um. Darüber hinaus sieht der Entwurf Änderungen der Regelungen zum Widerrufs- und Rückgaberecht (§§ 312ff. BGB) vor. So sollen z.B. die nach der BGB-InfoV vorgesehenen Musterbelehrungen in das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch überführt werden. Die Musterbelehrungen würden damit den Rang eines formellen Gesetzes erhalten, womit die insoweit noch bestehende Rechtsunsicherheit beseitigt wäre.

 

 

 

 

3. Politik Europa

 

EU-Kommission veröffentlicht ?Small Business Act?

 

Mit dem ?Small Business Act? (SBA) beabsichtigt die Europäische Kommission den Bedürfnissen und Wünschen der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Europa zukünftig mehr nachzukommen. Durch den SBA sollen die Rahmenbedingungen für das unternehmerische Handeln der mittelständischen Unternehmen verbessert werden, zugleich aber ihre Vielfalt beibehalten werden. 

Die Kommission hat den Entwurf eines SBA in enger Partnerschaft mit allen beteiligten Interessensvertretern, KMU-Verbänden, Mitgliedsstaaten, regionalen und lokalen staatlichen Behörden ausgearbeitet.

Der SBA vereint eine Reihe an Grundsätzen für die Mittelstandspolitik, mit konkreten Maßnahmen, um diese Grundsätze in die praktische Politik zu übertragen. Er setzt Akzente bei der Stärkung des Unternehmergeistes in der Gesellschaft, bei der Verankerung des ?Think Small First?-Prinzips (?Zuerst an die KMU denken?) in der politischen Entscheidungsfindung und bei der Unterstützung der KMU in ihrem Wachstumsprozess. Die Einführung und die begleitende Kontrolle der Umsetzung des ?Small Business Act? wird von der Kommission und den Mitgliedsstaaten im Rahmen der ?Lissabon Strategie für Wachstum und Arbeitsplätze? sichergestellt.

Weitere Information und den Entwurf zum SBA finden Sie unter http://ec.europa.eu/enterprise/entrepreneurship/sba_de.htm.

 

 

 

 

4. Sonstiges

 

Neuer Index zur Immobilienkonjunktur ? Aktuelle Befragung vom 21. bis 25. Juli 2008

 
Bereits im Januar dieses Jahres hat das Immobiliendienstleistungsunternehmen King Sturge Deutschland die BulwienGesa AG mit der Erhebung eines Index beauftragt, der monatlich aussagefähige Daten zur Immobilienkonjunktur in Deutschland liefert. Die Befragung von etwa 1.000 relevanten Marktteilnehmern zielt auf die Ermittlung eines aktuellen Stimmungsbildes in der deutschen Immobilienwirtschaft. Grundlage der Erhebung sind die Entwicklung von Kaufpreisen, Mieten und Investmentvolumina in den Marktsegmenten Büro, Einzelhandel und Wohnen sowie die Umsatz- und Personalentwicklung der in Deutschland tätigen Unternehmen. Aus diesen Daten wird ein Frühindikator abgeleitet, der Auskunft über die derzeitige und zukünftige Entwicklung der Branche gibt.

 
Mit der monatlichen Erhebung von Indikatoren zur Immobilienkonjunktur leistet der King-Sturge-Immobilienkonjunktur-Index einen wesentlichen Beitrag zur Erhöhung der Markttransparenz der Immobilienwirtschaft und zur Steigerung der Professionalität der Branche.

 
Die nächste Befragung findet vom 21. bis 25. Juli 2008 statt. Interessierte Unternehmen der Immobilienwirtschaft und Initiatoren geschlossener Fonds finden unter www.immokonjunktur.de/index.php3?topic=about alle wichtigen Informationen zum Index, den Zugang zur Teilnahme am Panel und alle bisherigen Marktberichte.

 

 

Anmeldefrist für die BUSE Awards noch bis 8. August 2008 möglich

Die BUSE Awards sind ein Essay-Wettbewerb der Rechtsanwaltskanzlei Buse Heberer Fromm sowie des Going Public Magazins in Zusammenarbeit mit der European Law Students Association (ELSA) und LEGALnetworx.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer müssen einen 5- bis 8-seitigen Essay in deutscher oder englischer Sprache zu einem der folgenden Themen erarbeiten:

• Corporate Governance in Theorie & Praxis
• Geschlossene Immobilienfonds und die 3-Objekt-Grenze
• Schutz des Mittelstands vor dem Einfluss von Hedgefonds (?MoRaKG?)

 

Teilnehmen können Studentinnen und Studenten der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften, Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, Associates von Kanzleien, die nicht länger als zwei Jahre im Beruf stehen und Young Professionals aus Wirtschaftsunternehmen, die nicht länger als zwei Jahre im Berufsleben stehen. Die Jury berücksichtigt den Ausbildungsstand der Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Die Bewerbungsunterlagen müssen bis spätestens 8. August 2008 bei der Jury eingehen.

Weitere Informationen zu den Buse Awards, Ansprechpartner für organisatorische Fragen und die detaillierte Beschreibung der Aufgabenstellung finden Sie im Internet unter www.buseawards.de

 

Impressum

 

Herausgeber:
VGF Verband Geschlossene Fonds e.V.
Georgenstr. 24
10117 Berlin
Tel.: 030/31804900
Fax.: 030/32301979
www.vgf-online.de
kontakt@vgf-online.de

 

V.i.S.d.P: RA Eric Romba, Hauptgeschäftsführer VGF

 

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