> PRESSE > VGF Newsletter - 30.03.2007
30. März 2007
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
hier ist die neue Ausgabe des VGF-Newsletter. Mit dem Newsletter informieren wir Sie in regelmäßigen Abständen über folgende Themenbereiche:
1. In eigener Sache
2. Politik Deutschland
3. Politik Europa
4. Rechtsprechung
5. Sonstiges
Wir wünschen Ihnen viel Freude beim Lesen.
Eric Romba
Rechtsanwalt
Hauptgeschäftsführer VGF
IN EIGENER SACHE
MiFID bleibt nicht anwendbar auf geschlossene Fonds
Der Finanzausschuss hat am 28. März 2007 das Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz (FRUG) beschlossen. Am 29. März 2007 wurde das Gesetz vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Für die geschlossenen Fonds ist es nicht mehr zu einer Änderung gekommen. Vorbehaltlich der Entscheidung des Bundesrates, der über das Gesetz voraussichtlich am 11. Mai 2007 entscheiden wird, von dem aber nicht zu erwarten ist, dass er in dieser Frage noch eine Änderung herbeiführen wird, werden Anteile an geschlossenen Fonds damit nicht vom Wertpapierbegriff des MiFID-Umsetzungsgesetzes umfasst.
Der VGF hatte sich hierfür zuletzt in der Verbändeanhörung des Finanzausschusses, bei der er als Sachverständige gehört wurde, eingesetzt. Die Stellungnahme des VGF zu Verbändeanhörung finden Sie hier.
REITs-Gesetz: Nach Bundestagsbeschluss gilt Exit-Tax nur für REITs
Der Finanzausschuss im Deutschen Bundestag hat in seiner abschließenden Beratung beschlossen, den Anwendungsbereich der Exit-Tax auf Veräußerungen von Unternehmensimmobilien an REITs zu begrenzen. Anders als im Regierungsentwurf lange Zeit vorgesehen profitieren die offenen Immobilienfonds nicht von der 50%-igen Exit-Tax. Der Beschluss ist durch den Bundestag in seinen abschließenden Lesungen am 23. März 2007 übernommen worden. Im Abschlussbericht begründet der Finanzausschuss den "Kurswechsel" wie folgt:
"Mit REITs will Deutschland ein neues Kapitalmarktprodukt auch im Wettbewerb mit den Konkurrenzstandorten im Binnenmarkt aufstellen. Dazu braucht es einen ?Anschub?, damit dieses Produkt schnell genug eine ausreichende Größe erreichen kann. Eine derartige Unterstützung benötigen die seit 40 Jahren bestehenden offene Publikums-Immobilienfonds nicht, da sie am Markt fest etabliert sind und eine ausreichende Größe haben."
Der VGF hatte sich im Rahmen des gesamten Gesetzgebungsverfahrens bei der Frage des Anwendungsbereichs der Exit-Tax für eine Gleichbehandlung der geschlossenen Fonds insbesondere gegenüber den offenen Immobilienfonds ausgesprochen. Im Zuge der Beratungen des Finanzausschusses wurde der VGF auch in der Verbändeanhörung als Sachverständige gehört. Die Stellungnahme des VGF finden Sie hier.
POLITIK DEUTSCHLAND
Bundesrat stimmt REITs-Gesetz zu.
Auf seiner Sitzung am 30. März 2007 stimmte der Bundesrat dem REITs-Gesetz (Drucksache 191/07) zu. Damit kann das Gesetz rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft treten.
Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Auswirkung der Abgeltungssteuer
Am 28. Februar 2007 stellte die FDP-Fraktion eine Kleinen Anfrage (Drucksache 16/4478) an die Bundesregierung zum Thema ?Auswirkungen der Abgeltungssteuer auf den Kapitalmarkt?. Die Liberalen möchten u. a. wissen, wie die Praxis der Abgeltungsbesteuerung in den anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ist und welche Veränderungen sich durch die Abgeltungssteuer am Kapitalmarkt ergeben können.
Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Zinsschranke im Rahmen der Unternehmenssteuerreform
Mit der Kleinen Anfrage (Drucksache 16/4640) vom 7. März 2007 wendet sich die FDP-Fraktion an die Bundesregierung, um deren Einschätzung der Zinsschrankenregelung im Rahmen der Unternehmenssteuerreform zu erfahren. Die Liberalen möchten u. a. wissen, wie die Bundesregierung einzelne Begriffe definiert und welche Auswirkungen die Zinsschrankenregelung nach Ansicht der Regierung auf Unternehmen in verschiedenen Bereichen und Unternehmensphasen haben wird.
POLITIK EUROPA
Europäische Kommission: Anpassung der OGAW-Richtlinie
Die Europäische Kommission hat am 22. März 2007 erste Leitlinien für eine mögliche Anpassung der OGAW-Richtlinie veröffentlicht. Durch die OGAW-Richtlinie wird in der EU der Binnenmarkt für Investmentfonds geregelt. Die Veröffentlichung enthält erste Vorschläge für Maßnahmen in verschiedenen wichtigen Bereichen: Vereinfachung der grenzüberschreitenden Vermarktung von Fonds, Erzielung von Größenvorteilen und Verbesserung der Liquidität durch Förderung der Fusion von Fonds und des ?Pooling? von Vermögenswerten, einfachere Verwaltung von Fonds aus einem anderen Mitgliedstaat, Vereinfachung und Verbesserung der Offenlegung und Ausbau der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden.
Mit dem Weißbuch für den Ausbau des Binnenrahmens für Investmentfonds kündigte die Europäische Kommission im November 2006 die Änderungen der Richtlinie an. Derzeit laufen Konsultationen mit Regulierungsstellen, Industrie und Verbrauchern, die eine solide technische Grundlage für den offiziellen Kommissionsvorschlag schaffen sollen. Bemerkungen im Rahmen dieses Konsultationsverfahren können bis zum 15. Juni 2007 vorgebracht werden. Die Kommission wird ihren offiziellen Vorschlag Ende 2007 vorlegen. Am 26. April 2007 findet eine öffentliche Anhörung zu den ersten Einschätzungen der Kommission statt.
Abschaffung diskriminierende Vorschriften für nicht gebietsansässige Steuerpflichtige
Die Europäische Kommission hat Deutschland in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme nach Artikel 226 des EG-Vertrags förmlich aufgefordert, die Quellensteuerregelung für das Einkommen bestimmter Gruppen nicht gebietsansässiger Steuerpflichtiger zu ändern. Anders als bei gebietsansässigen Steuerpflichtigen, die eine jährliche Einkommenssteuererklärung abgeben, erhebt Deutschland auf das Gesamteinkommen bestimmter Gruppen von nicht Gebietsansässigen (Künstler, Sportler, Journalisten o. ä.) eine pauschale Quellensteuer, ohne dass Betriebsausgaben abgezogen werden können. Erst in einem anschließenden Erstattungsverfahren können Nichtgebietsansässige die Erstattung zuviel gezahlter Steuerbeträge beantragen. Außerdem sind nur Betriebsausgaben, die in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Tätigkeit in Deutschland stehen, im Erstattungsverfahren abzugsfähig. Nach Ansicht der Kommission sind Quellensteuerabzug und Erstattungsverfahren nicht mit dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt vereinbar. Sollte die Kommission innerhalb von zwei Monaten keine zufrieden stellende Antwort erhalten, kann sie den Europäischen Gerichtshof anrufen.
RECHTSPRECHUNG
OLG Jena: Treuhandkommanditist haftet für Erfüllung der Einlagepflicht (Urteil vom 26. April 2006, 6 U 1014/05)
Leitsatz des Gerichts:
1. Derjenige, der für einen Dritten einen Kommanditanteil treuhänderisch hält, haftet der Gesellschaft gegenüber für die Erfüllung der Einlagepflicht, weil er alle Rechte und Pflichten des Kommanditisten hat.
2. Der zur Erbringung einer Einlage-Leistung verpflichtete Gesellschafter hat die Umstände der Erfüllung dieser Pflicht im Einzelnen hinreichend genau und nachvollziehbar darzulegen. Hat ein Dritter für ihn die Leistung erbracht und sind dem Gesellschafter die Einzelheiten dieser Erfüllungsleistung nicht bekannt geworden, kann er sich insoweit auf das Zeugnis des leistenden Dritten (zum Beispiel des Treugebers) berufen.
3. Da eine Gesellschaft von einem Gesellschafter nicht Auskunft darüber verlangen kann, unter welchen Umständen eine Gesellschafterschuld erfüllt worden ist, steht insoweit ein Auskunftsanspruch auch nicht dem Insolvenzverwalter der Gesellschaft zu.
(Quelle: OLG Jena)
BGH: Hinweis auf die eingeschränkte Handelbarkeit von KG-Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds muss grundsätzlich durch den Anlageberater erfolgen (Urteil vom 18. Januar 2007, III ZR 44/06)
Leitsatz des Gerichts:
Der Anlageberater ist grundsätzlich gehalten, den Anlageinteressenten, dem er zur Eingehung einer Kommanditbeteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds rät, darauf hinzuweisen, dass die Veräußerung eines solchen Anteils in Ermangelung eines entsprechenden Marktes nur eingeschränkt möglich ist.
(Quelle: BGH)
EuGH: Dividendenbesteuerung und Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht (Urteil vom 6. März 2007, Rs C-292/04)
Der Gerichtshof (Große Kammer) hat im Vorabentscheidungsverfahren für Recht erkannt:
?Die Art. 56 EG und 58 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Steuerregelung entgegenstehen, nach der bei einer Ausschüttung von Dividenden durch eine Kapitalgesellschaft ein in einem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtiger Anteilseigner dann in den Genuss einer Steuergutschrift kommt, die nach Maßgabe des für die ausgeschütteten Gewinne geltenden Körperschaftsteuersatzes berechnet wird, wenn die ausschüttende Gesellschaft ihren Sitz im selben Mitgliedstaat hat, nicht aber dann, wenn sie ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat.?
(Quelle: EuGH)
BFH: Saldierung des "Schattengewinns" mit verrechenbaren Verlusten aus der Zeit vor der Tonnagebesteuerung (Urteil vom 20. November 2006, VIII R 33/05)
Leitsätze des Gerichts:
Der während der Tonnagebesteuerung gemäß § 5a Abs. 5 Satz 4 EStG nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG im Wege einer Schattenrechnung zu ermittelnde, der Besteuerung jedoch nicht zugrunde zu legende Gewinn ist mit dem aus der Zeit vor der Gewinnermittlung nach § 5a Abs. 1 EStG entstandenen und festgestellten nur verrechenbaren Verlust nach § 15a Abs. 2 EStG zu saldieren. Davon unberührt bleibt die Verrechnung auch mit einem im Streitjahr hinzuzurechnenden Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG
(Quelle: BFH)
SONSTIGES
EUROFORUM Verlag: schriftlicher Management-Lehrgang "Geschlossene Fonds"
Der EUROFORUM Verlag führt zum zweiten Mal den schriftlichen Management-Lehrgang "Geschlossene Fonds" durch. Dieser Lehrgang startet am 22. Juni 2007 und endet am 31. August 2007. Schon beim ersten Lehrgang hatte VGF-Hauptgeschäftsführer Eric Romba die Lektion zur Haftung übernommen. Diese Lektion wird jetzt von ihm weiter fortgeführt. Das konkrete Programm sowie die Anmeldeformalitäten entnehmen Sie bitte der Broschüre.
IIR-Seminar "Geschlossene Fonds"
Vom 21. bis 22. Mai 2007 veranstaltet die IIR Deutschland in Frankfurt/Main ein Seminar zu Geschlossene Fonds ? Strukturierung, Rating und Vertrieb. VGF-Hauptgeschäftsführer Eric Romba wird auf diesem Seminar zwei Vorträge halten, einen zum Thema ?Marktüberblick? und einen zum Thema ?Zweitmarkt geschlossener Fonds?. Das konkrete Programm sowie die Anmeldeformalitäten entnehmen Sie bitte der Broschüre.
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V.i.S.d.P: RA Eric Romba, Hauptgeschäftsführer VGF
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