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PRESSEMITTEILUNG VGF nimmt Stellung zum BMF-Diskussionsentwurf in Sachen Anlegerschutz und Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts |
| VGF Verband Geschlossene Fonds e.V. | Nr.
08/2010
(Berlin, den 31.05.2010) Der VGF Verband Geschlossene Fonds e.V. hat heute anlässlich der im Bundesministerium der Finanzen stattfindenden, nicht-öffentlichen Anhörung zum Diskussionsentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes“ seine Stellungnahme veröffentlicht. Das Dokument steht hier zum Download bereit. In seiner Stellungnahme weist der Verband zunächst darauf hin, dass er die Ziele, die mit dem Gesetzentwurf im Sinne eines besseren Anlegerschutzes erzielt werden sollen, teilt und unterstützt. Unabhängig davon hält der VGF an seiner Auffassung fest, dass der Weg, den das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zur Erreichung dieser Ziele beschreitet, der falsche ist. Anteile an geschlossenen Fonds sind nach Ansicht des Verbandes keine Finanzinstrumente. Sie unterscheiden sich fundamental von den üblichen Finanzinstrumenten wie z.B. Wertpapieren, weil sie gerade keine Finanzstrukturen abbilden, sondern in reale Werte wie Immobilien, Schiffe, Flugzeuge oder Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien investieren. Mit der Absicht, geschlossene Fonds als Finanzinstrumente einzustufen, widerspricht der Entwurf zudem der von den Bundestagsabgeordneten im MiFID-Umsetzungsgesetz beschlossenen Regelung. Dass der Gesetzgeber seine Auffassung so grundsätzlich ändern will, ist aus Sicht des Verbandes nicht nachvollziehbar. Die Qualifizierung geschlossener Fonds als Finanzinstrumente wird aufgrund der überbordenden Aufsichtsanforderungen aus dem Kreditwesengesetz (KWG) im freien Vertrieb zu einem massenhaften Unternehmenssterben führen. In der Konsequenz wird es weniger Wettbewerb um den Kunden und weniger Vielfalt in der Angebotspalette von Produkten geben. Der Gesetzentwurf ist zudem entgegen seiner Ziele in einigen Punkten ein Rückschritt für den Anlegerschutz. Insbesondere die jetzt vorgesehenen Regelungen zur materiellen Prospektprüfung und die Einbeziehung von Wirtschaftsprüfergutachten schafft weniger Rechtssicherheit und Transparenz als die bisherige Praxis. Hier sind dringend Änderungen geboten. Der Verband hat sich bereits im Februar 2009 mit fachlich fundierten und klar an der Praxis des Marktes orientierten Vorschlägen in die Regulierungsdebatte eingeschaltet. Nun bietet der VGF an, gemeinsam mit dem BMF und mit der gebotenen Sorgfalt in kurzer Zeit Regelungen zu erarbeiten, die das angestrebte Regulierungsziel des BMF erreichen, aber marktadäquater und verhältnismäßiger für die betroffenen Unternehmen sind. Anstatt einer KWG-Regelung des freien Vertriebs und der direkten Anwendung des Wertpapierhandelsgesetzes WpHG ließe sich derselbe Effekt mit demselben Schutzniveau für den Anleger z.B. über die Gewerbeordnung realisieren.
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