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Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerechts

Gesetzesentwurf der Bundesregierung

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 07.04.2011 zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts reguliert den Bereich der geschlossenen Fonds und sonstiger Vermögensanlagen. Zentraler Bestandteil des Gesetzesvorhabens ist die Einführung eines Vermögensanlagengesetzes, durch das Anbieter und Emittenten zukünftig zusätzliche, über die bisherige Vollständigkeitsprüfung der Verkaufsprospekte, hinausgehende Pflichten unterliegen. Hierzu gehört neben der Pflicht zur Erstellung einer drei-seitigen Kurzinformation (Vermögensanlagen-Informationsblatt), spezialgesetzlichen Pflichten zur Rechnungslegung auch die Erweiterung der Prospektprüfung zu einer Schlüssigkeitsprüfung (Kohärenz). Außerdem werden die Prospekthaftungsvorschriften durch Anpassung der Verjährungsbestimmungen an die allgemein-zivilrechtlichen Regelungen erweitert.

Gegenstand des Gesetzesentwurfes ist ferner die Einstufung geschlossener Fondsanteile als Finanzinstrumente im Sinne des KWG und des WpHG. Für den Banken- und Sparkassenvertrieb folgt hieraus die unmittelbare Anwendung der aufsichtsrechtlichen Bestimmungen des KWG und der Wohlverhaltensregelungen des WpHG auch im Bereich der geschlossenen Fonds.  Für den bankenunabhängigen Vertrieb gelten zukünftig gesonderte Zulassungsregelungen im Rahmen eines neuen § 34f Gewerbeordnung. Als Zulassungsvoraussetzung sind hiernach insbesondere die Erbringung eines Sachkundenachweises sowie die Vorhaltung einer Berufshaftpflichtversicherung erforderlich. Freie Finanzanlagenvermittler haben ferner in der Beratung den Wohlverhaltenspflichten des WpHG entsprechende Regelungen einzuhalten. Hierzu gehören umfassende Explorations-, Informations- und Dokumentationspflichten sowie die Pflicht zur Offenlegung von Provisionen. Der Pflichtenkatalog für freie Anlagenvermittler ergibt sich aus einer durch das BMWi gesondert zu erlassenen Rechtsverordnung, der sog. Finanzanlagenvermittlungsverordnung (s.u.).

Am 6. Juli 20111 fand zu dem Gesetzentwurf eine öffentliche Sachverständigenanhörung im Finanzausschuss statt. 

Das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögens-
anlagerechts vom 06.12.2011 ist am 12.12.2011 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (vgl. BGBl. 2011, Teil 1 Nr. 63, S. 2481, pdf-Datei, hinterlegt beim Bundesanzeiger Verlag).

	Dateiname	Größe	Datum
	17-8684 Boersengesetz und Richtlinie BE und Bericht endgueltig neu _2_.pdf	164 K	15.05.2012
	BT-Drucksache_Gesetzesbeschluss_der_Bundesregierung_FinAnlVerm-_VermAnlR.pdf	765 K	06.01.2012
	Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses.pdf	2 M	06.01.2012
	VGF_Stellungnahme_FinAnlV_VermAnlR_2011.pdf	4 M	31.08.2011
	Stellungnahme_Finanzanlagenvermittler_Vermoegensanlagengesetz_Anhoerung.pdf	297 K	31.08.2011
	Regierungsentwurf_Novellierung_FinAnlVerm_VermAnlR.pdf	2 M	31.08.2011
	Diskussionsentwurf_FinAnlVerm-_u_VermAnlG.pdf	384 K	31.08.2011
	BT-Drucksache_Gesetzentwurf_der_Bundesregierung_FinAnlVerm-_VermAnlR.pdf	482 K	31.08.2011

Finanzanlagenvermittlerverordnung (FinVermV)

Das BMWi hat auf Grundlage des neuen § 34 g GewO einen Diskussionsentwurf zur Finanzanlagenvermittlerverordnung vorgelegt. . Die Verordnung konkretisiert die Pflichten des § 34 f GewO und gestaltet die Sachkundeprüfung, das Registrierungsverfahren, die Berufshaftpflichtversicherung sowie die Informations- Beratungs- und Dokumentationspflichten freier Finanzanlagenvermittler näher aus. Der VGF hat hierzu eine Stellungnahme vorgelegt. Die Finanzanlagenvermittlerverordnung ist im März 2012 verabschiedet worden.

	Dateiname	Größe	Datum
	FinVermV Markup Version.pdf	458 K	05.04.2012
	FinVerm Stand 30 12 12 (nicht offiziell).pdf	327 K	05.04.2012
	BR-Drucksache 89 12 Verordnung zur Einführung einer Finanzanlagenvermittlungsverordnung.pdf	467 K	20.03.2012
	Stellungnahme_Disk-E_FinVermV.pdf	131 K	31.08.2011
	Diskussionsentwurf_Finanzanlagenvermittlungsverordnung.pdf	169 K	31.08.2011

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