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Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz
Das BMF hat am 03.05.2010 einen Diskussionsentwurf für ein "Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes" (AnSVG II) vorgelegt. Der Entwurf enthielt unter anderem Regelungen zu geschlossenen Fonds. Gegenstand der Regelungen war unter anderem die Einstufung geschlossener Fondsanteile als Finanzinstrumente und die hieraus resultierende Erlaubnispflicht nach § 32 KWG für den freien Vertrieb. Nach erheblichen Widerstand von Seiten der Branche und des BMWi sind Regelungen zu geschlossenen Fonds in dem Regierungsentwurf für das AnSVG II vom 24.09.2010 nicht mehr enthalten.
Das Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts vom 05.04.2011 ist am 07.04.2011 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das Gesetz ist am 08.04.2011 in Kraft getreten.
| Dateiname | Größe | Datum | |
 | Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz.pdf | 118 K | 20.04.2011 |
| 2010-11-29 VGF Stellungnahme oeff Anhoerung FinA Anlegerschutzverbesserungsgesetz.pdf | 63 K | 29.11.2010 |
| Regierungsentwurf_AnSVG_II.pdf | 691 K | 11.11.2010 |
| Voraussichtliche_Kosten_fuer_freien_Vertrieb.pdf | 41 K | 08.07.2010 |
| Vermerk_Thesen_zum_BMF-Entwurf_vom_03_05_2010.pdf | 41 K | 08.07.2010 |
| Stellungnahme zum Diskussionsentwurf Anlegerschutz.pdf | 287 K | 08.07.2010 |
| Diskussionsentwurf fuer ein Gesetz zur Staerkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfaehigkeit des Kapitalmarktes.pdf | 301 K | 08.07.2010 |
| Pressemitteilung 030510_Diskussionsentwurf_BMF.pdf | 47 K | 08.07.2010 |
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